Türkische Journalisten wegen angeblicher Verbreitung gefälschter Nachrichten über Erdbeben verhaftet

Mehrere türkische Journalisten, die seit Anfang des Monats über die Erdbeben in der Türkei berichtet haben, wurden von der Polizei festgenommen, berichtet BBC News.

Türkische Journalisten sind seit Oktober 2022 mit einem neuen umstrittenen Gesetz konfrontiert. Dieses erlaubt es, Reporter wegen der Verbreitung von Desinformationen zu verhaften. Nach Angaben der Organisation für Pressefreiheit (CPJ) werden mindestens drei Journalisten wegen ihrer Berichterstattung aus dem Katastrophengebiet angeklagt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, ein solches Gesetz sei notwendig, um die Bevölkerung zu schützen. Beobachter sind jedoch der Meinung, dass es die Pressefreiheit in der Türkei einschränkt. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann mit einer dreijährigen Gefängnisstrafe geahndet werden.

Bei einem Besuch im Katastrophengebiet wies Erdogan darauf hin, dass Personen, die „Fake News“ verbreiten und „soziales Chaos verursachen“, strafrechtlich verfolgt werden.

Der freiberufliche Journalist Mir Ali Koçer musste auf die Polizeiwache, weil er angeblich gegen das neue Desinformationsgesetz verstoßen hatte. Er selbst sagt, er sei bei seiner kritischen Berichterstattung über die Opferhilfe sehr vorsichtig gewesen. Daraufhin wurde er von der Polizei wegen angeblicher Verbreitung von Fake News verhört.

Reporter ohne Grenzen (RSF), eine Organisation, die sich für die Pressefreiheit einsetzt, bezeichnete die Ermittlungen gegen Koçer als „absurd“. Die türkischen Behörden wollten nicht auf die Fragen von BBC News antworten.