Russischem Oppositionsführer Navalny drohen in neuem Fall 30 Jahre Haft

Am Montag beginnt der umstrittene Prozess gegen den prominenten Kremlkritiker Alexej Nawalny. In dem Prozess, der in einem Gefangenenlager nordöstlich von Moskau stattfinden soll, könnte Nawalny zu weiteren 30 Jahren Haft verurteilt werden.

Der russische Dissident ist seit mehr als zwei Jahren als politischer Gefangener inhaftiert. Er ist bereits zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden, offiziell wegen Betrugs. In dem neuen Verfahren geht es um sieben Anklagepunkte, darunter die Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation und die „Rehabilitierung der Nazi-Ideologie“.

Der 47-jährige Oppositionsführer, dem auch ordnungswidriges Verhalten im Gefängnis vorgeworfen wird, bestreitet dies und lässt durch einen Sprecher bekräftigen, dass er wegen seiner politischen Arbeit angeklagt worden sei. Eine faire Opposition ist in Russland unmöglich, und seine Verurteilung ist im Grunde eine ausgemachte Sache.

Der Prozess begann am 6. Juni, wurde aber bisher nur administrativ und hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Anhörung an diesem Montag ist öffentlich, aber nach Angaben von Nawalnys Team werden Journalisten nicht zugelassen.

Nawalny wurde während eines Besuchs in Sibirien im Sommer 2020 mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Der entschiedene Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigt den russischen Geheimdienst, dafür verantwortlich zu sein. Er wurde in Deutschland medizinisch behandelt, bestand aber darauf, anschließend in sein Heimatland zurückzukehren, wo er bei seiner Ankunft sofort festgenommen wurde.