EU droht mit Sanktionen, falls China Waffen an Russland liefert

China wird eine „rote Linie“ überschreiten, wenn es Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine liefert. Dies sagte ein anonymer hoher EU-Beamter, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag schreibt. Wenn China beschließt, diese Linie zu überschreiten, werden EU-Sanktionen folgen.

Der US-Geheimdienst CIA ist sich sicher, dass China Waffenlieferungen an Russland in Erwägung zieht, wie er letzte Woche bekannt gab. In einem Interview mit CBS News sagte CIA-Direktor Bill Burns, dass die Entscheidung Chinas in dieser Angelegenheit noch nicht getroffen worden sei. Die Amerikaner gaben die Nachricht in der Hoffnung bekannt, die Entscheidung beeinflussen zu können.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer „roten Linie“ gesprochen, falls China sich zu Waffenlieferungen entschließen sollte.

Auch US-Außenminister Antony Blinken reagierte mit Besorgnis. Insidern zufolge warnte er die Chinesen kürzlich eindringlich vor den Folgen einer solchen Entscheidung.

China hat bisher stets bestritten, dass es beabsichtigt, Waffen an die Russen zu liefern. Zur Enttäuschung der USA hat das asiatische Land im vergangenen Jahr versucht, im Krieg zwischen der Ukraine und Russland neutral zu bleiben. Vor einer Woche meldete sich das Land mit einem an Russland und die Ukraine gerichteten Friedensplan zurück. Dieser Plan löste eine große Kontroverse aus. Daraufhin hielten die Ukraine und Russland an ihren früheren Erklärungen und Zielen fest.

Am Freitag ist in den Vereinigten Staaten ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden geplant. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche über den Krieg in der Ukraine und die Rolle Chinas. „Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor“, warnte Scholz die Chinesen in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am Freitag.