Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag den Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen. Gallant hatte am Samstag in einer Fernsehansprache Netanjahus umstrittene Rechtsreformen kritisiert.
Laut Gallant führen die Regierungspläne zu Spaltungen, die die Sicherheit Israels gefährden könnten.
Die Reformen geben dem Obersten Gerichtshof weniger Macht und dem Parlament mehr Macht. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Gewaltenteilung. Ministerpräsident Netanjahu hingegen ist der Ansicht, dass dadurch das Gleichgewicht wiederhergestellt wird.
Die Demonstrationen gegen die Pläne laufen seit etwa drei Monaten. Am Samstag beispielsweise versammelten sich schätzungsweise fast 200.000 Demonstranten in Tel Aviv, wie israelische Medien berichteten.
Heftige Reaktionen auf Rücktritt
Der Rücktritt von Gallant hat heftige Reaktionen ausgelöst. In Jerusalem marschierte eine wütende Menge in Richtung Netanjahus Residenz. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten in Schach zu halten.
Der israelische Generalkonsul in New York ist aus Protest gegen den Rücktritt zurückgetreten. „Ich kann diese Regierung nicht länger repräsentieren“, teilte Asaf Zamir über soziale Medien mit. „Ich sehe es als meine Pflicht an, dafür zu sorgen, dass Israel ein Leuchtturm der Demokratie und Freiheit bleibt.“
Minister behielt seine Meinung zunächst für sich
Gallant wollte sich nach Angaben israelischer Medien bereits am Donnerstag gegen die umstrittenen Pläne aussprechen, doch dann rief ihn Netanjahu zu sich. Der Minister behielt seine Meinung für sich, während der Ministerpräsident im Fernsehen sagte, die Regierung sei entschlossen, die Reformen voranzutreiben. Netanjahu versprach außerdem, für Ruhe und Einigkeit zu sorgen. Gallant beschloss, seine Kritik am Samstag doch noch zu äußern.
Die derzeitige israelische Regierung hat ihr Amt Ende Dezember angetreten und ist die bisher am längsten amtierende. Netanjahu kehrte nach anderthalb Jahren in der Opposition als Premierminister zurück. Seine Likud-Partei gewann die Wahlen im November, obwohl Netanjahu damals wegen Korruption angeklagt war. Aufgrund der gespaltenen politischen Landschaft Israels waren dies bereits die fünften Wahlen innerhalb von vier Jahren.