In der israelischen Hauptstadt Tel Aviv sind am Mittwoch Menschen auf die Straße gegangen, um gegen weitreichende Pläne der Regierung zu demonstrieren. Die Polizei versucht, die Proteste unter Einsatz von Blendgranaten und Wasserwerfern einzudämmen.
Am Mittwoch wird das israelische Parlament über die Pläne abstimmen. Unter anderem soll es der Regierung leichter gemacht werden, in die Ernennung von Richtern einzugreifen. Das Parlament wird auch über die Beschneidung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs abstimmen.
Die Gegner der Pläne haben diesen Tag in „Tag der Störung“ umbenannt. Unter anderem blockierten sie eine Autobahn in Tel Aviv. Berichten zufolge wurden Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters übertrifft die Demonstration alle bisherigen Demonstrationen in Tel Aviv in den letzten Jahren. Berichten zufolge zeigten Live-Aufnahmen, wie Demonstranten weggeschleppt wurden. Berichten zufolge wurde auch eine Person durch eine Polizeigranate schwer verletzt.
Demokratie durch Reformen unter Druck
Die Gegner der Pläne argumentieren, dass die vorgeschlagenen Reformen gegen die Gewaltenteilung in Israel verstoßen. Sie warnen, dass die Änderungen die Demokratie des Landes unter Druck setzen werden.
Die Regierung von Benjamin Netanjahu ist da anderer Meinung. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten, der selbst wegen Korruption vor Gericht steht, sorgen die Reformen für ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Regierungszweigen. Sie würden auch israelischen Unternehmen zugute kommen. „Wir werden Gewalt gegen die Polizei, Straßensperren und Gesetzesverstöße nicht akzeptieren. Das Recht zu demonstrieren ist kein Recht auf Anarchie“, sagte Netanjahu in einer Reaktion auf die Proteste.
Nach Angaben von Reuters zeigen frühere Umfragen, dass die meisten Israelis die Pläne ablehnen. Sie würden es vorziehen, wenn eine abgeschwächte Form umgesetzt würde.